Unvereinbarkeitsbeschluss ist falsche Strategie im Kampf gegen rechts

Pressemitteilung des Lassalle-Kreises zum Beschluss des SPD-Parteivorstands  zur Unvereinbarkeit der SPD mit der Deutschen Burschenschaft

(Berlin, 24.06.2014) In Zukunft sollen keine Mitglieder von Burschenschaften, die im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert sind, das SPD-Parteibuch bekommen. Der Lassalle-Kreis findet diese Regelung für Burschenschafter, die die aktuelle Politik des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ unterstützen für richtig und notwendig, jedoch wird sie niemanden betreffen. Dass durch den gleichen Beschluss nun aber auch langjährige Burschenschafter und verdiente Genossen, die den Rechtsruck des Dachverbands sehr kritisch sehen, von einer Unvereinbarkeit betroffen sind, ist ungerecht und widerspricht dem Grundsatz der Solidarität.

„Es gibt keine Schnittmenge mit heutigen Unterstützern des Kurses der Deutschen Burschenschaft und der SPD, daher gibt es keine Bedrohung der Partei, die das Mittel eines Unvereinbarkeitsbeschlusses rechtfertigt. Der nun durch den Parteivorstand umgesetzte Parteitagsbeschluss dient einerseits lediglich der Profilierung einzelner SPD-Gruppierungen – andererseits zwingt er Genossen zum Austritt, die oft jahrzehntelang die Parteiarbeit auf vielen Ebenen mitgetragen haben. Das ist die falsche Strategie im Kampf gegen rechte Intelligenz“, stellt Florian Boenigk, Bundesvorsitzender des Lassalle-Kreises klar. Der Lassalle-Kreis wünscht sich von der SPD eine solidarische Unterstützung der korporierten Genossen, die aktiv den Rechtsradikalismus an Universitäten bekämpfen.

Mit den Ankündigungen einiger Arbeitsgruppen, die Unvereinbarkeit bald auf weitere Studentenverbindungen ausdehnen zu wollen, wird die SPD nicht nur ihre 150-jährige Geschichte verraten, sie zerstört ihr pluralistisches Fundament, da die Freiheit Andersdenkender in der Partei eingeschränkt wird: „Unvereinbarkeitsbeschlüsse machen dann Sinn, wenn sie eine positive Wirkung haben. Dieser Beschluss hier hat nur die langfristige Wirkung, dass Pluralität und Meinungsfreiheit in der Partei weiter zurückgedrängt wird“, so Boenigk weiter. Die Sache der Sozialdemokratie war die Sache Ferdinand Lassalles, Wilhelm Liebknechts und Fritz Bauers, sie ist auch heute die Sache des Lassalle-Kreises!

Der Lassalle-Kreis, ein Netzwerk von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die gleichzeitig der SPD und einer Studentenverbindung angehören, ist sich mit dem Parteivorstand und den anderen Parteigliederungen einig, dass es in der SPD keinen Platz für Personen mit rechtem Gedankengut gibt. Der Lassalle-Kreis sieht sich als Vermittler der sozialdemokratischen Idee in einem konservativen Milieu und möchte die verschiedenen Parteigliederungen, insbesondere die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen, einladen, in einen konstruktiven Dialog zu treten.

 

Florian Boenigk
Bundesvorsitzender Lassalle-Kreises