Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 49 Minuten

SPD-Fraktion schlägt Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten vor

23. Oktober 2017 - 0:00
Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die morgige Wahl der Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen worden.

Recht auf Ganztagsschulplatz überfällig

18. Oktober 2017 - 0:00
Die Bertelsmann-Studie zum Ganztagsausbau hat den großen Bedarf für den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland in Qualität und Quantität schonungslos offengelegt. Die offensichtliche Erwartung in der Gesellschaft zum weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Sie steht für die Einführung einer echten Gemeinschaftsaufgabe Bildung bereit, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben

16. Oktober 2017 - 0:00
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz - der Schulpolitik - zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

16. Oktober 2017 - 0:00
Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich, sagt Lothar Binding.

Athletenvertretung sorgt für Unabhängigkeit

16. Oktober 2017 - 0:00
Auf der Athletenvollversammlung am Wochenende in Köln haben die Sportlerinnen und Sportler entschieden, eine neue Athletenvertretung zu gründen. Sie soll ihnen mehr Unabhängigkeit und mehr Professionalisierung ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag zur Reform der Spitzensportförderung die Unterstützung einer eigenständigen Athletenvertretung gefordert. Die neue Bundesregierung muss diesen Beschluss nun umsetzen, sagt Detlev Pilger.

Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig

12. Oktober 2017 - 0:00
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden

11. Oktober 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe, sagt Frank Schwabe.

Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt solide Verfassung der deutschen Wirtschaft

11. Oktober 2017 - 0:00
Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs, erklärt Bernd Westphal.

Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein

11. Oktober 2017 - 0:00
Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats

9. Oktober 2017 - 0:00
Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei, erklärt Frank Schwabe.

Rücktritt Agramunts war überfällig

6. Oktober 2017 - 0:00
Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.

Unfairen Steuerwettbewerb in der EU beenden

6. Oktober 2017 - 0:00
Das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Steuertricks von Amazon und Apple ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist aber vor allem eine Beendigung des Steuerdumpings in Europa. Die neue Bundesregierung muss sich für eine faire Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen einsetzen, sagt Lothar Binding.

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

6. Oktober 2017 - 0:00
Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.

Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern

5. Oktober 2017 - 0:00
Digitalisierung, Heterogenität oder Inklusion sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit auseinandersetzen müssen. Der Weltlehrertag der UNESCO ist ein Weckruf, die zentrale Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für eine qualitativ hochwertige Bildung noch mehr anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Lehrerausbildung und -fortbildung endlich stärker auf die Tagesordnung der Bildungspolitik kommt, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

30. September 2017 - 0:00
Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne, erklärt Lothar Binding.

Exzellenzstrategie geht in die nächste Runde

29. September 2017 - 0:00
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft stellte heute die Ergebnisse der Entscheidungen über Antragsskizzen für die Exzellenzcluster vor. Von 195 Projekten konnten sich 88 Projekte durchsetzen. Darunter auch viele Verbundanträge, die aufgefordert werden, einen Vollantrag für die Endrunde zu stellen, sagt Oliver Kaczmarek.

Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt

27. September 2017 - 0:00
Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden.

Andrea Nahles zur Vorsitzenden gewählt

27. September 2017 - 0:00
Andrea Nahles ist heute mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.