Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 24 Minuten

Der Bundestag bestätigt das Gesamtkonzept Elbe

vor 19 Stunden 18 Minuten
Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüßt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund, erklären Dagmar Ziegler und Gustav Herzog.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

vor 19 Stunden 18 Minuten
In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Kinder und Jugendliche profitieren

vor 19 Stunden 18 Minuten
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen heute verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz geben wird. Sie reichen von mehr Handlungssicherheit für Fachkräfte im Gesundheitswesen, besseren Schutz in Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung von Beratungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Heimaufsicht. Bedauerlich ist, dass die Union Pflegekinder und Ihre Familien nicht unterstützen möchte, sagt Sönke Rix.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

vor 19 Stunden 18 Minuten
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

vor 19 Stunden 18 Minuten
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

CB-Funk ist kein Smartphone

vor 19 Stunden 18 Minuten
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli dem ebenfalls zustimmt, können die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft treten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

vor 19 Stunden 18 Minuten
In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.

Bundestag beschließt Reform des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes

vor 19 Stunden 18 Minuten
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Schornsteinfegerhandwerkgesetzes beschlossen. Damit wird der faire Wettbewerb gefördert und die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern wird dadurch verbessert, erklärt Sabine Poschmann.

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

22. Juni 2017 - 0:00
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.

Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken

22. Juni 2017 - 0:00
Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert, sagt Martin Dörmann.

Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen

22. Juni 2017 - 0:00
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. Mit dem Gesetz sichern wir in den betroffenen Branchen die Gültigkeit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der letzten Jahre für alle Arbeitgeber. Damit werden Ansprüche und Rechte hunderttausender Betroffener gewährleistet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

22. Juni 2017 - 0:00
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

22. Juni 2017 - 0:00
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen, erklären Eva Högl und Gabriele Fograscher.

Pflegeberufereform: Generalistische Pflegeausbildung wird zur Regel

22. Juni 2017 - 0:00
Heute beschließt der Bundestag die Reform der Pflegeberufe. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.

Startschuss für Bundesprogramm "Studentisches Wohnen"

22. Juni 2017 - 0:00
Für das Modellvorhaben „Studentisches Wohnen“ des Bundesbauministeriums wurde heute der Förderbescheid an das Berliner Studentenwerk übergeben, erklärt Swen Schulz.

Gerechter Welthandel der Union: Außen hui - innen pfui

22. Juni 2017 - 0:00
Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen, erklärt Stefan Rebmann.

Rahmenbedingungen für Schwimmunterricht verbessern

21. Juni 2017 - 0:00
Schwimmen ist viel mehr als nur eine Sportart. Für viele Menschen gehört der Familienausflug in ein Freibad, an den See oder an das Meer zum Höhepunkt eines gelungenen Wochenendes im Sommer oder ganzjährig in eine Schwimmhalle. Doch die Zahlen zeigen, dass weiterhin viele Menschen in Deutschland nicht richtig schwimmen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht in Deutschland zu verbessern, erklären Michaela Engelmeier und Jeannine Pflugradt.

Wiedereinführung der Meisterpflicht: Tauber betreibt Augenwischerei

21. Juni 2017 - 0:00
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz

21. Juni 2017 - 0:00
Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts, erklären Klaus Mindrup und Frank Schwabe.

Mehr Qualität bei Immobilienmaklern, mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer

21. Juni 2017 - 0:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute der Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter zugestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer, sagt Marcus Held.

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